der Stormguards GmbH, Marktstraße 10, 56179 Vallendar, nachfolgend bezeichnet als „Stormguards“.
(1) Für den Verkauf von Hard- und Software, für im Rahmen und im Nachgang zum Kaufvertrag vereinbarte Dienstleistungen sowie alle sonstigen Geschäfte mit Stormguards und für vorvertragliche Schuldverhältnisse gelten im unternehmerischen Verkehr (wenn der Käufer Unternehmer i. S. d. § 14 BGB ist) ausschließlich diese Allgemeinen Vertragsbedingungen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Andere Vertragsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn Stormguards ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
(2) Auch wenn beim künftigen Abschluss gleichartiger Verträge hierauf nicht nochmals hingewiesen wird, gelten ausschließlich die Allgemeinen Vertragsbedingungen von Stormguards in ihrer bei Abgabe der Erklärung des Bestellers unter https://www.Stormguards.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/ abrufbaren Fassung, es sei denn, die Vertragspartner vereinbaren schriftlich etwas anderes.
(3) Für die Lieferung von Hardware und Standardsoftware gelten ergänzend die §§ 433 ff. BGB. Für ergänzende Dienstleistungen (z. B. Installation, Parametrisierung, Schulung) gelten ergänzend die §§ 611 ff. BGB.
(1) Die Angebote von Stormguards sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, sie werden schriftlich als bindend bezeichnet. Eine rechtliche Bindung kommt nur durch beiderseits unterzeichneten Vertrag oder durch schriftliche Auftragsbestätigung von Stormguards zustande, außerdem dadurch, dass Stormguards nach der Bestellung mit der Leistungserbringung beginnt. Stormguards kann schriftliche Bestätigungen mündlicher Vertragserklärungen des Bestellers verlangen. Inserate im Online-Shop sind keine Angebote im rechtsverbindlichen Sinne, sondern unverbindliche Aufforderungen zur Abgabe eines Angebotes an Stormguards.
(2) Der Besteller hält sich eine Woche an seine Erklärungen zum Abschluss von Verträgen gebunden.
(3) Dienstleistungen (z. B. Softwarepflege, Installation und Parametrisierung der Software, Schulung) erbringt Stormguards nur, sofern ein Vertrag hierüber wie in Absatz (1) beschrieben geschlossen wird. Im Zweifel ist ein solcher Vertrag gesondert zum Softwarekaufvertrag zu schließen. Der Abschluss eines Kaufvertrages über Software verpflichtet Stormguards nicht zur Erbringung von Dienstleistungen.
(1) Wenn der Besteller Software erwirbt, hat er vor Vertragsabschluss überprüft, dass die Spezifikation der Software seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Ihm sind die wesentlichen Funktionsmerkmale und -bedingungen der Software bekannt. Gleiches gilt für den Erwerb von Hardware.
(2) Maßgebend für Umfang, Art und Qualität der Lieferungen und Leistungen ist der beiderseits unterzeichnete Vertrag oder die Auftragsbestätigung von Stormguards, sonst das Angebot von Stormguards. Sonstige Angaben oder Anforderungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn die Vertragspartner dies schriftlich vereinbaren haben oder Stormguards sie schriftlich bestätigt hat. Nachträgliche Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung oder der schriftlichen Bestätigung durch die Stormguards.
(3) Produktbeschreibungen, Darstellungen, Testprogramme usw. sind Leistungsbeschreibungen, jedoch keine Garantien. Eine Garantie bedarf der schriftlichen Erklärung durch die Geschäftsleitung von Stormguards.
(4) Der Besteller erhält Software bestehend aus dem ausführbaren Programm und dem etwaig zur Verfügung stehenden Benutzerhandbuch, nach Wahl von Stormguards in digitaler Form. Der Besteller hat keinen Anspruch auf Überlassung des Quellcodes.
(5) Stormguards erbringt alle Lieferungen und Leistungen nach dem Stand der Technik und nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit.
(1) Die Software (Programm und Benutzerhandbuch) ist rechtlich geschützt. Urheberrechte bzw. urheberrechtliche Verwertungsrechte, Patentrechte, Markenrechte und alle sonstigen Schutzrechte an der Software sowie an sonstigen Gegenständen, die Stormguards dem Besteller im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung überlässt oder zugänglich macht, stehen im Verhältnis der Vertragspartner ausschließlich Stormguards zu. Soweit die Rechte Dritten zustehen, hat Stormguards entsprechende Verwertungsrechte.
(2) Stormguards räumt dem Besteller die für diese Nutzung notwendigen Befugnisse als einfaches Nutzungsrecht ein, einschließlich des Rechts zur Fehlerbeseitigung. Für die Dauer des Nutzungsrechts gilt § 12. Der Besteller darf die Software insbesondere nicht bearbeiten, vervielfältigen oder öffentlich zugänglich machen. Der Besteller ist nur berechtigt, mit dem Programm eigene Daten selbst im eigenen Betrieb für eigene Zwecke zu verarbeiten. Alle Datenverarbeitungsgeräte (z. B. Festplatten und Zentraleinheiten), auf die die Programme ganz oder teilweise, kurzzeitig oder auf Dauer kopiert oder übernommen werden, müssen sich in Räumen des Bestellers befinden und in seinem unmittelbaren Besitz stehen. Weitere vertragliche Nutzungsregeln (z. B. die Beschränkung auf eine Anzahl von Arbeitsplätzen oder Personen) sind technisch einzurichten und praktisch einzuhalten.
(3) Der Besteller darf die für einen sicheren Betrieb erforderlichen Sicherungskopien der Programme erstellen. Die Sicherungskopien müssen sicher verwahrt werden und, soweit technisch möglich, mit dem Urheberrechtsvermerk des Original-Datenträgers oder der online übertragenen Fassung der Software versehen werden. Urheberrechtsvermerke, Warenzeichen und Produktkennzeichnungen dürfen nicht gelöscht, geändert oder unterdrückt werden. Nicht mehr benötigte Kopien sind zu löschen oder zu vernichten. Das Benutzerhandbuch und andere von Stormguards überlassene Unterlagen dürfen nur für betriebsinterne Zwecke kopiert werden.
(4) Der Besteller darf die Schnittstelleninformationen der Programme nur in den Schranken des § 69 e UrhG dekompilieren und erst dann, wenn er schriftlich Stormguards von seinem Vorhaben unterrichtet und mit einer Frist von zumindest zwei Wochen um Überlassung der erforderlichen Schnittstelleninformationen gebeten hat. Für alle Kenntnisse und Informationen, die der Besteller über die Software im Rahmen des Dekompilierens bekommt, gilt § 16. Vor jeder Einschaltung von Dritten verschafft er Stormguards eine schriftliche Erklärung des Dritten, dass dieser sich unmittelbar der Stormguards gegenüber zur Einhaltung der in §§ 4 und 16 festgelegten Regeln verpflichtet.
(5) Alle anderen Verwertungshandlungen, insbesondere die Vermietung, der Verleih und die Verbreitung in körperlicher oder unkörperlicher Form, der Gebrauch der Software durch und für Dritte (z. B. durch Outsourcing, Rechenzentrumstätigkeiten, Application Service Providing) sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Stormguards nicht erlaubt.
(6) Vertragsgegenstände, Unterlagen, Vorschläge, Testprogramme usw. von Stormguards, die dem Besteller vor oder nach Vertragsabschluss zugänglich werden, gelten als geistiges Eigentum und als Geschäfts- und Betriebsgeheimnis von Stormguards. Sie dürfen ohne schriftliche Gestattung von Stormguards nicht in gleich welcher Weise genutzt werden und sind nach § 16 geheimzuhalten.
(7) An geänderter, erweiterter oder neu erstellter Software erwirbt der Besteller dieselben, einfachen Nutzungsrechte Rechte wie an der Software. Soweit die neu überlassenen Gegenstände schon gelieferte Gegenstände ersetzen, erlöschen zu den Zeitpunkten, zu welchen die neuen Gegenstände nutzbar sind, die an den bisherigen Gegenständen überlassenen Rechte.
(1) Angaben zu Liefer- und Leistungszeitpunkten sind unverbindlich, es sei denn, sie sind seitens Stormguards schriftlich als verbindlich bezeichnet. Stormguards kann Teilleistungen erbringen, soweit die gelieferten Teile für den Besteller sinnvoll nutzbar sind. Von Stormguards angegebene Fristen für den Versand der Ware gelten stets nur annähernd.
(2) Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum, in welchem sich der Besteller in Zahlungsverzug aus dem Vertrag befindet, und um den Zeitraum, in dem Stormguards durch Umstände, die sie nicht zu vertreten hat, an der Lieferung oder Leistung gehindert ist, und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende des Hinderungsgrundes. Zu diesen Umständen zählen auch höhere Gewalt und Arbeitskampf, Pandemien und schwerwiegende IT-Schäden oder -hindernisse bei Stormguards oder Zulieferern. Fristen gelten um den Zeitraum als verlängert, in welchem der Besteller vertragswidrig eine Mitwirkungsleistung nicht erbringt, z. B. eine Information nicht gibt, einen Zugang nicht schafft, eine Beistellung nicht leistet oder Mitarbeiter nicht zur Verfügung stellt.
(3) Vereinbaren die Vertragspartner nachträglich andere oder zusätzliche Leistungen, die sich auf vereinbarte Fristen auswirken, so verlängern sich diese Fristen um einen angemessenen Zeitraum.
(4) Mahnungen und Fristsetzungen des Bestellers bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Eine Nachfrist muss angemessen sein. Eine Frist von weniger als zwei Wochen ist nur bei besonderer Eilbedürftigkeit angemessen.
(5) Für alle Leistungen aus und im Zusammenhang mit Soft- und Hardwarekäufen ist der Sitz von Stormguards der Leistungsort.
(6) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe, beim Versendungskauf mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt auf den Besteller über.
(1) Jede Beendigung des weiteren Leistungsaustausches (z. B. bei Rücktritt, Minderung, Kündigung aus wichtigem Grund, Schadensersatz statt der Leistung) muss stets unter Benennung des Grundes und mit angemessener Fristsetzung zur Beseitigung (außer in Notfällen zumindest zwei Wochen) angedroht werden und kann nur binnen zwei Wochen nach Fristablauf erklärt werden. In den gesetzlich angeordneten Fällen (vgl. § 323 Abs. 2 BGB) kann die Fristsetzung entfallen. Wer die Störung ganz oder überwiegend zu vertreten hat, kann die Rückabwicklung nicht verlangen.
(2) Alle Erklärungen in diesem Zusammenhang bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform.
(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise von Stormguards, und zwar ab Lager, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
(2) Beim Versendungskauf trägt der Käufer die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Käufer gewünschten Transportversicherung. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer.
(3) Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware. Stormguards ist jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen.
(4) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Besteller in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
(5) Der Besteller kann nur mit von Stormguards schriftlich anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Außer im Bereich des § 354 a HGB kann der Besteller Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Stormguards an Dritte abtreten. Ein Zurückbehaltungsrecht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen dem Besteller nur innerhalb dieses Vertragsverhältnisses zu.
(1) Der Besteller ist verpflichtet, alle Liefergegenstände von Stormguards unverzüglich ab Lieferung oder ab Zugänglichmachung entsprechend den handelsrechtlichen Regelungen (§ 377 HGB) fachkundig zu untersuchen und erkannte Mängel schriftlich unter genauer Beschreibung des Fehlers zu rügen. Der Besteller testet die Ware gründlich auf Verwendbarkeit in der konkreten Situation, bevor er mit der produktiven Nutzung beginnt. Dies gilt auch für Software, die der Besteller nach der Erstbelieferung, beispielsweise im Rahmen der Gewährleistung oder eines Pflegevertrages bekommt.
(2) Der Besteller trifft angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass die Hardware oder das Programm ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet (z. B. durch Datensicherung, Dokumentation der Softwarenutzung, Störungsdiagnose, regelmäßige Prüfung der Ergebnisse, Notfallplanung). Es liegt in seiner Verantwortung, die Funktionsfähigkeit der Arbeitsumgebung des Programms sicherzustellen.
(1) Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage/Installation oder mangelhafter Anleitungen) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB) und die Rechte des Käufers aus gesondert abgegebenen Garantien insbesondere seitens des Herstellers.
(2) Grundlage der Mängelhaftung von Stormguards ist vor allem die über die Beschaffenheit und die vorausgesetzte Verwendung der Ware (einschließlich Zubehör und Anleitungen) getroffene Vereinbarung. Als Beschaffenheitsvereinbarung in diesem Sinne gelten alle Produktbeschreibungen und Herstellerangaben, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind oder von Stormguards (insbesondere in Katalogen oder auf unserer Internet-Homepage) zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses öffentlich bekannt gemacht waren. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 3 BGB). Öffentliche Äußerungen des Herstellers oder in seinem Auftrag insbes. in der Werbung oder auf dem Etikett der Ware gehen dabei Äußerungen sonstiger Dritter vor.
(3) Bei Waren mit digitalen Elementen oder sonstigen digitalen Inhalten schuldet Stormguards eine Bereitstellung und ggf. eine Aktualisierung der digitalen Inhalte nur, soweit sich dies ausdrücklich aus einer Beschaffenheitsvereinbarung gem. Abs. 2 ergibt. Für öffentliche Äußerungen des Herstellers und sonstiger Dritter übernimmt Stormguards insoweit keine Haftung.
(4) Stormguards ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
(5) Bei Sachmängeln kann Stormguards zunächst nacherfüllen. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl von Stormguards durch Beseitigung des Mangels, durch Neulieferung, oder dadurch, dass Stormguards zumutbare Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden. Wegen eines Mangels sind bei Softwaremängeln zumindest drei Nachbesserungsversuche hinzunehmen. Im Übrigen bleibt es bezüglich der Nachbesserungsversuche bei den gesetzlichen Vorschriften. Eine gleichwertige neue Programmversion oder Hardware oder die gleichwertige vorhergehende Programmversion oder Hardware ohne den Fehler ist vom Besteller zu übernehmen, wenn dies für ihn zumutbar ist. Die Installation von Software (Patches oder neue Versionen) ist Aufgabe des Bestellers.
(6) Der Käufer unterstützt Stormguards bei der Fehleranalyse und Mangelbeseitigung, indem er insbesondere auftretende Probleme konkret beschreibt und die Symptome des Mangels aufzählt sowie Stormguards umfassend informiert und die für die Mangelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit gewährt. Stormguards kann die Mangelbeseitigung nach ihrer Wahl beim Besteller oder in ihren Geschäftsräumen oder durch Fernwartung erbringen. Der Besteller hat auf eigene Kosten für die erforderlichen technischen Voraussetzungen zu sorgen und Stormguards nach deren entsprechender vorheriger Ankündigung online Zugang zur Software zu gewähren.
(7) Der Käufer hat Stormguards die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Käufer Stormguards die mangelhafte Sache auf unser Verlangen nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben; einen Rückgabeanspruch hat der Käufer jedoch nicht. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau, die Entfernung oder Desinstallation der mangelhaften Sache noch den Einbau, die Anbringung oder die Installation einer mangelfreien Sache, wenn Stormguards ursprünglich nicht zu diesen Leistungen verpflichtet waren; Ansprüche des Käufers auf Ersatz entsprechender Kosten ("Aus- und Einbaukosten") bleiben unberührt.
(8) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Aus- und Einbaukosten trägt Stormguards nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung und diesen Vertragsbedingungen, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls kann Stormguards vom Käufer die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten ersetzt verlangen, wenn der Käufer wusste oder hätte erkennen können, dass tatsächlich kein Mangel vorliegt.
(9) Stormguards kann Vergütung für Mehraufwendungen daraus verlangen, dass die Hardware oder Software verändert, außerhalb der vorgegebenen Umgebung eingesetzt oder falsch bedient wurde. Stormguards kann Aufwendungsersatz verlangen, wenn kein Mangel gefunden wird und der Besteller die Mangelrüge nicht ohne Fahrlässigkeit erhoben hatte. Die Beweislast liegt beim Besteller. § 254 BGB gilt entsprechend. Für die Höhe der Forderung von Stormguards gilt dasjenige, was die Parteien vereinbart hätten, wenn ein entsprechender Vertrag über die Tätigkeit geschlossen worden wäre.
(10) Wenn Stormguards die Nacherfüllung endgültig verweigert oder diese endgültig fehlschlägt oder dem Besteller nicht zumutbar ist, kann der Besteller insbesondere im Rahmen des § 6 entweder vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung angemessen herabsetzen und zusätzlich Schadensersatz oder Aufwendungsersatz nach Maßgabe der §§ 11 und 15 verlangen.
(11) Ansprüche des Käufers auf Aufwendungsersatz gem. § 445a Abs. 1 BGB sind ausgeschlossen, es sei denn, der letzte Vertrag in der Lieferkette ist ein Verbrauchsgüterkauf ( §§ 478 , 474 BGB) oder ein Verbrauchervertrag über die Bereitstellung digitaler Produkte ( §§ 445c S. 2 , 327 Abs. 5 , 327u BGB). Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen ( § 284 BGB) bestehen auch bei Mängeln der Ware nur nach Maßgabe nachfolgender §§ 11 und 15.
(1) Stormguards gewährleistet, dass der vertragsgemäßen Nutzung der Software durch den Besteller keine Rechte Dritter entgegenstehen. Bei Rechtsmängeln leistet Stormguards dadurch Gewähr, dass sie dem Besteller nach ihrer Wahl eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit an der Software oder an gleichwertiger Software verschafft.
(2) Der Besteller unterrichtet Stormguards unverzüglich schriftlich, falls Dritte Schutzrechte (z. B. Urheber- oder Patentrechte) an der Software geltend machen. Stormguards unterstützt den Besteller bei dessen Verteidigung gegen die Angriffe des Dritten durch Beratung und Information.
(1) Die Verjährungsfrist für Ansprüche nach § 9 – § 10 und 13 beträgt:
(2) Die Verjährung tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 BGB bestimmten Höchstfristen ein. Bei Schadens- und Aufwendungsersatz aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Garantie, Arglist und in den in § 15 Abs. 3 genannten Fällen gilt Abs. 1 nicht.
(1) Das Eigentum an gelieferten Sachen und die Rechte nach § 4 gehen erst mit vollständiger Bezahlung der vertragsgemäßen Vergütung auf den Besteller über. Zuvor hat er nur ein vorläufiges, nur schuldrechtliches und nach Abs. 2 widerrufbares Nutzungsrecht.
(2) Stormguards kann die Rechte nach § 4 aus wichtigem Grund unter den Voraussetzungen des § 6 beenden. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn Stormguards unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der dauerhafte Verbleib der Software beim Besteller nicht zuzumuten ist, insbesondere wenn der Besteller in erheblicher Weise gegen § 4 verstößt. Für die Rückabwicklung des Vertrages wegen Zahlungsverzugs des Bestellers gelten nur die gesetzlichen Vorschriften.
(3) Wenn die Rechte nach § 4 nicht entstehen oder wenn sie enden, kann Stormguards vom Besteller die Rückgabe der überlassenen Gegenstände verlangen oder die schriftliche Versicherung, dass sie vernichtet sind, außerdem die Löschung oder Vernichtung aller Kopien der Gegenstände und die schriftliche Versicherung, dass dies geschehen ist.
(1) Für Dienstleistungen gelten neben den §§ 1, 2, 5, 6, 7, 9 Abs. 6 und 10, 11 Abs. 1 lit. d) und e) die §§ 13, 15 und 17 ergänzend und für den Fall inhaltlicher Überschneidungen vorrangig.
(2) Der Besteller kann bei der Bestellung von Soft- oder Hardware Stormguards mit der Durchführung von software- oder hardwarebezogenen Dienstleistungen (insbesondere Installation, Parametrisierung und Schulung) beauftragen und einen Vertrag über Softwarepflege schließen.
(3) Die Vergütung ist vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen sofort ab Vertragsschluss fällig. Sofern Dienstleistungen im Rahmen von Käufen über Soft- und/oder Hardware bestellt werden, gilt § 7 Abs. 1 entsprechend.
(4) Der Käufer behält sich vor, bis zur vollständigen Erfüllung der Lieferpflicht Änderungen oder Zusätze zur Leistungsspezifikation zu bestimmen. Sofern Änderungen oder Zusätze zu einer Änderung des Leistungsaufwandes oder der Lieferzeit führen, besteht beiderseits Anspruch auf angemessene Anpassung des Vertrages.
(5) Zur Durchführung von Dienstleistungen anfallende Fahrtkosten, Spesen und Zubehör sind zusätzlich nach Aufwand zu vergüten. Zusätzliche vom Besteller verlangte Leistungen (z. B. Beratung und Unterstützung bei der Programminstallation) sind ebenfalls zu vergüten. Über zusätzliche Leistungen treffen die Vertragsparteien eine gesonderte Vergütungsregelung. Wird eine solche Regelung nicht getroffen
(6) Leistungsort von Dienstleistungen ist der Ort, an dem die Dienstleistung zu erbringen ist.
(7) Soweit der Besteller mit Stormguards einen entsprechenden Vertrag abschließt, gehören zum Leistungsumfang der Dienstleistungen folgende Tätigkeiten. Ein konkreter Erfolg ist nicht geschuldet:
Stormguards überwacht proaktiv die Firewall des Bestellers in Bezug auf Funktionalität und sowie Aktualität. Stormguards passt die Firewall an geänderte Anforderungen an und installiert Updates.
Stormguards überwacht proaktiv Software des Bestellers auf Funktionalität und Aktualität. Stormguards installiert Updates und wartet die Software aus der Ferne.
Stormguards überwacht proaktiv den Server des Bestellers auf Funktionalität und Aktualität. Stormguards installiert Updates und wartet den Server aus der Ferne.
Stormguards verwaltet das Microsoft 365 Abonnement des Bestellers für Office-Anwendungen. Zur Verwaltung gehören Installation, Einrichtung von Benutzerkonten und das Beheben von Störungen, die in der Sphäre des Bestellers liegen. Stormguards richtet einen Spam-Schutz ein, archiviert E-Mails und sichert auf Wunsch des Bestellers Daten.
Stormguards richtet eine Sicherung für die Serverstrukturen des Bestellers ein. Hierzu wird eine Backup-Software eingesetzt und von Stormguards bereitgestellt, welche die Daten im Verlustfall wiederherstellen soll.
Stormguards stellt eine cloudbasierte Telefonanlage zur Verfügung und installiert diese. Zum Dienstleistungsumfang gehört auch die Betreuung der Anlage in Form von Fehlerbehebungen, Anpassungen auf Bestellerwunsch sowie das Installieren etwaiger Softwareupdates.
Stormguards installiert einen Virenschutz bei dem Besteller und aktualisiert diesen. Stormguards verschlüsselt soweit möglich die bei dem Besteller vorhandenen Geräte. Zum Leistungsumfang gehört auch die Auswertung aufgefundener Schadsoftware. Dabei schafft Stormguards virtuelle Segmente in Netzen (Netzsegmentierung). Die Wiederherstellung von Daten und Unschädlichmachung der Schadsoftware ist nicht geschuldet.
(8) Sofern Stormguards die Wartung von Software und Hardware schuldet, vereinbaren die Vertragspartner folgende Fehlerklassen und Reaktionszeiten:
(9) Die Fristen nach Abs. 8 beginnen mit einer schriftlichen Fehlermeldung nebst Beschreibung des Fehlers (§ 9 Abs. 6). Für die Fristberechnung gilt § 5 Abs. 2, 3. Bei Meinungsverschiedenheit über die Zuordnung eines Fehlers in die Klassen nach Abs. 4 kann der Besteller die Einstufung in eine höhere Fehlerklasse verlangen. Er erstattet Stormguards den Zusatzaufwand, wenn er nicht nachweist, dass seine Einstufung richtig war.
(10) Stormguards wird die auf der Grundlage des separat zu schließenden Dienstleistungsvertrages die zu zahlenden Preise darüber hinaus nach billigem Ermessen der Entwicklung der Kosten anpassen, die für die Preisberechnung maßgeblich sind. Für die Preisberechnung sind beispielsweise aufwandsbezogenen Preiserhöhungen, also insbesondere die Kosten für einzusetzende Materialien, Server oder Energiekosten oder Lizenzen, die Kosten für das Personal oder bei sonstigen Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen relevant. Eine Preiserhöhung kommt in Betracht und eine Preisermäßigung ist vorzunehmen, wenn sich diese Kosten erhöhen oder absenken oder sonstige Änderungen der zu einer veränderten Kostensituation führen. Steigerungen bei einer Kostenart, z. B. den Serverkosten, dürfen nur in dem Umfang für eine Preiserhöhung herangezogen werden, in dem kein Ausgleich durch etwaig rückläufige Kosten in anderen Bereichen erfolgt. Bei Kostensenkungen sind von Stormguards die Preise zu ermäßigen, soweit diese Kostensenkungen nicht durch Steigerungen in anderen Bereichen ganz oder teilweise ausgeglichen werden. Stormguards wird bei der Ausübung seines billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisänderung so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Besteller ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen.
(1) Schließt der Besteller mit Stormguards einen Dienstleistungsvertrag i. S. d. §§ 2 Abs. 1 u. 3, 13 dieser Vertragsbedingungen, hat dieser eine Laufzeit von zwei Jahren ab dem Tag der Unterzeichnung. Er verlängert sich jeweils zum Laufzeitende um ein Jahr, wenn er nicht vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Laufzeitende gekündigt wird.
(2) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Für Stormguards liegt ein zur außerordentlichen Kündigung dieses Dienstvertrags berechtigender wichtiger Grund insbesondere darin, dass der Auftraggeber eine erforderliche Mitwirkungshandlung zur Erfüllung des Dienstvertrages nicht binnen einer vom Dienstleister bestimmten angemessene Frist ausgeführt hat, sofern Stormguards bei Bestimmung der Frist die vorzunehmende Handlung konkret bezeichnet und erklärt hat, dass er den Vertrag außerordentlich kündige, wenn die Handlung nicht bis zum Ablauf der Frist vorgenommen werde.
(1) Stormguards leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Sach- und Rechtsmängeln, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:
(2) Stormguards bleibt der Einwand des Mitverschuldens vorbehalten. Der Besteller hat insbesondere die Pflicht zur Datensicherung und zur Abwehr von Schadsoftware nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik.
(3) Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen ohne Änderungen.
(1) Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen vor oder bei der Vertragsdurchführung von dem jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekannt werdenden Gegenstände (z. B. Software, Unterlagen, Informationen), die rechtlich geschützt sind oder Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten oder als vertraulich bezeichnet sind, auch über das Vertragsende hinaus vertraulich zu behandeln, es sei denn, sie sind ohne Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht öffentlich bekannt. Die Vertragspartner verwahren und sichern diese Gegenstände so, dass ein Zugang durch Dritte ausgeschlossen ist.
(2) Der Besteller macht die Vertragsgegenstände nur den Mitarbeitern und sonstigen Dritten zugänglich, die den Zugang zur Ausübung ihrer Dienstaufgaben benötigen. Er belehrt diese Personen über die Geheimhaltungsbedürftigkeit der Gegenstände.
(3) Die Stormguards verarbeitet die zur Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten des Bestellers unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Die Stormguards darf den Besteller nach erfolgreichem Abschluss der Leistungen als Referenzkunden benennen.
(1) Schulungen erfolgen bei der Stormguards. Der Besteller kann die Schulung in seinen Räumen durchführen lassen, wenn er die erforderliche technische Ausrüstung stellt. Er hat dann entsprechend der jeweils aktuellen Preisliste der Stormguards zusätzlich für die Fahrzeiten und Fahrtkosten der Schulungspersonen aufzukommen. Schulungsleistungen sind insbesondere Beratungen zum Thema Digitalisierung (z. B. Microsoft Teams etc.).
(2) Stormguards kann einen Schulungstermin aus wichtigem Grund absagen. Stormguards wird dem Besteller die Absage eines Termins rechtzeitig mitteilen und Ersatztermine anbieten.
(1) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis kann nur schriftlich aufgehoben werden. Die Einhaltung der Schriftform ist Voraussetzung der Wirksamkeit der Erklärung. Zur Wahrung der Schriftform genügt eine Übermittlung in Textform, insbesondere mittels Telefax oder E-Mail.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten und Gleichgestellten der Sitz von Stormguards.
Version 2024
